Milieuschutz aus erster Hand erklärt

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Seit Ende Juli gilt im Flughafenkiez eine soziale Erhaltungsverordnung, auch als Milieuschutz bekannt. Diese von Mieter*innen seit langem geforderte Regelung soll verhindern, dass ärmere Bewohner*innen durch Luxusmodernisierungen oder durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus ihrem Kiez verdrängt werden. Um zu erfahren, wie das funktioniert, hat der Quartiersrat die drei Mitarbeiter*innen des Bezirksamts eingeladen, die für die Umsetzung des Milieuschutzes zuständig sind: Kathrin Burkhardt, Monika Bothe und Julian Thomas stellten sich am 20. September auch den Fragen der interessierten Quartiersbewohner*innen.

Warum überhaupt Milieuschutz? „Die gestiegene Attraktivität als Wohnstandort war der ausschlaggebende Faktor“, erklärt Kathrin Burkhardt. „Die Befürchtung wuchs, dass die angestammte Wohnbevölkerung sich das Wohnen hier nicht mehr leisten kann.“ Eine Untersuchung hat diese Befürchtungen bestätigt. Die Mieten, die beim Neubezug einer Wohnung verlangt wurden, lagen 2015 um 80 bis 100 Prozent höher als 2008. „Seit 2006 gehen einkommensschwächere Haushalte zurück und einkommensstärkere nehmen zu“, berichtet Monika Bothe.

Der Milieuschutz will den Trend auf zweierlei Wegen aufhalten. Zum einen werden nur Modernisierungsmaßnahmen genehmigt, die den Genehmigungskriterien entsprechen, um damit die Mietsteigerungen zu verringern. Zum anderen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der Regel nicht mehr zugelassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ein praktisches Beispiel lieferten zwei Bewohnerinnen eines Hauses in der Isarstraße. Sie  berichteten, dass ihr neuer Hauseigentümer gerüchteweise Loggien in Wohnraum verwandeln will und davor neue Balkone anbauen möchte. Dies könnte der Milieuschutz tatsächlich verhindern. „Wenn Sie eine schriftliche Modernisierungsankündigung bekommen, können Sie damit zu uns kommen. Wir gucken uns das genau an“, sagte Julian Thomas. Auch die Mietrechtsberatung im Quartiersbüro steht dafür zur Verfügung. Das Stadtentwicklungsamt wird auch noch einen Flyer über den Milieuschutz an alle Haushalte verteilen, auf dem steht, an wen man sich im Bedarfsfall wenden kann.

Hohe Erwartungen weckt das Umwandlungsverbot, denn das Geschäft mit Eigentumswohnungen treibt weiterhin große Blüten. Seitdem das Verbot im März 2015 in Kraft getreten ist, sind in den Berliner Milieuschutzgebieten tatsächlich sehr viel weniger Wohnungen in Einzeleigentum umgewandelt worden. Der Erfolg wäre noch größer, wenn es nicht eine gesetzliche Ausnahme gäbe: Das Bezirksamt muss eine Umwandlung genehmigen, falls sich die bzw. der Eigentümer*in verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur an die Mieter*innen zu verkaufen. Weil kaum eine bzw. ein Neuköllner Mieter*in zum Kauf einer Wohnung in der Lage ist, verlagert sich damit das Problem um sieben Jahre in die Zukunft – „ein kritischer Punkt“, meint Julian Thomas. „Einige Eigentümer*innen möchten möglichst schnell die sieben Jahre hinter sich bringen, um dann Handlungsfreiheit zu haben.“

„Ist der Milieuschutz jetzt die Lösung für die Wohnungsprobleme?“ wollte eine Kiezbewohnerin wissen. „Es ist ein Teil der Lösung“, sagte Julian Thomas. „Da müssen sicherlich noch weitere Schritte folgen.“ Welche das sein werden, muss das künftige Bezirksamt entscheiden, das sich nach der Wahl neu aufstellen muss.